AGB für die Vermietung von Bauaufzugstechnik
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für die Vermietung von Bauaufzugstechnik einschließlich Transport, Montage und Demontage
Unternehmensfassung – ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Die im Einzelvertrag und Preisblatt vereinbarten technischen und kaufmännischen Angaben gehen vor.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Verträge der MTG-Süß GmbH (nachfolgend „Vermieter“) über die Vermietung von Bauaufzügen und zugehörigen Komponenten sowie für damit verbundene Transport-, Montage-, Demontage-, Umsetzungs-, Wartungs- und sonstige Nebenleistungen.
1.2 Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern auf Grundlage dieser Bedingungen ist ausgeschlossen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese Bedingungen gelten auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Mieter, sofern sie wirksam einbezogen werden.
1.4 Individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang. Danach gelten in folgender Reihenfolge: (1) Mietvertrag und Auftragsbestätigung, (2) gerätebezogenes Preis- und Leistungsverzeichnis, (3) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (4) ausdrücklich einbezogene technische Unterlagen und Herstellerangaben.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen nach Vertragsschluss bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vorrang individuell getroffener Abreden bleibt unberührt.
2. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Übergabe beziehungsweise Beginn der vereinbarten Leistung zustande.
2.2 Art, Ausführung, Tragfähigkeit, Förderhöhe, Haltestellenzahl, Zubehör, Einsatzort, Mietbeginn, Mindestmietzeit und Leistungsumfang ergeben sich aus dem Mietvertrag. Angaben in Katalogen, Datenblättern und Abbildungen sind Leistungsbeschreibungen, soweit sie im Mietvertrag in Bezug genommen werden; technisch gleichwertige Änderungen bleiben zulässig, soweit sie dem Mieter zumutbar sind.
2.3 Der Vermieter darf fachkundige Nachunternehmer einsetzen. Die Verantwortung des Vermieters für die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm geschuldeten Leistungen bleibt unberührt.
3. Mietzeit, Freimeldung und Abrechnung
3.1 Die Mietzeit und eine etwaige Mindestmietzeit ergeben sich aus dem Mietvertrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestmietzeit für Bauaufzugstechnik 30 Kalendertage; die Mietberechnung erfolgt auf Grundlage einer Sieben-Tage-Woche.
3.2 Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens mit der Übergabe am vereinbarten Ort. Auf- und Abbautage sowie vereinbarte Transport- und Wartezeiten zählen zur Mietzeit, soweit im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist.
3.3 Die Mietzeit endet frühestens mit Ablauf der vereinbarten Mindestmietzeit und im Übrigen erst, wenn der Mieter das Gerät in Textform freigemeldet hat und der Mietgegenstand vollständig am vereinbarten Rückgabeort eingetroffen oder zur vereinbarten Abholung frei zugänglich und demontagebereit ist. Vom Vermieter zu vertretende Verzögerungen der Abholung verlängern die Mietzeit nicht.
3.4 Eine Verlängerung bedarf der Bestätigung des Vermieters in Textform. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand ohne bestätigte Verlängerung weiter, schuldet er für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte zeitanteilige Miete. Weitergehende nachgewiesene Schäden bleiben vorbehalten; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Sicherheiten
4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Miete umfasst nur die ausdrücklich bezeichnete Bauaufzugstechnik. Transport, Be- und Entladung, Montage, Demontage, Umsetzung, Maut, Genehmigungen, Befestigungsmittel, Betriebsstoffe, Reinigung, Prüfungen, Wartezeiten und sonstige Nebenleistungen werden nach Mietvertrag oder gültigem Preisblatt gesondert berechnet.
4.2 Der Vermieter kann angemessene Vorauszahlungen, Zwischenabrechnungen und eine unverzinsliche Kaution verlangen. Rechnungen sind, soweit im Mietvertrag kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, ohne Abzug sofort fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Vermieter kann Ersatz der tatsächlich erforderlichen Mahnkosten verlangen.
4.4 Der Mieter darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
4.5 Der Vermieter kann eine angemessene Sicherheit verlangen, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Gegenleistung gefährdet ist. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5. Übergabe, Gefahrübergang und Transport
5.1 Der Vermieter überlässt den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand mit den für den vereinbarten Gebrauch erforderlichen Unterlagen. Zustand, Zubehör, Zählerstände und erkennbare Vorschäden sollen in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden.
5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, organisiert der Vermieter An- und Abtransport gegen gesonderte Vergütung. Die Obhuts- und Sachgefahr geht mit Übergabe am Einsatzort auf den Mieter über und endet mit Rückgabe an den Vermieter; die Haftung richtet sich nach Ziffer 12.
5.3 Bei vom Mieter organisiertem Transport trägt dieser die Verantwortung für geeignetes Fahrzeug, Genehmigungen, Ladungssicherung und die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
5.4 Der Mieter gewährleistet ausreichend tragfähige, freie und gefahrlos befahrbare Zufahrten, Be- und Entladeflächen und Aktionsräume. Er beschafft erforderliche Zustimmungen für fremde Grundstücke sowie verkehrsrechtliche und sonstige Genehmigungen, soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.
6. Baustellenvorbereitung und Mitwirkung des Mieters
6.1 Der Mieter hat den Einsatzort rechtzeitig und auf eigene Kosten entsprechend den mitgeteilten Herstellerangaben vorzubereiten. Er informiert den Vermieter vollständig über Leitungen, Schächte, Hohlräume, Oberleitungen, Altlasten und sonstige erkennbare oder ihm bekannte Gefahren.
6.2 Der Mieter stellt die Tragfähigkeit von Zufahrt, Standplatz, Untergrund, Fundament und Ankergrund sicher und legt die vereinbarten Nachweise, insbesondere Statik- oder Standsicherheitsnachweise, vor Montagebeginn vor. Bei offenkundiger Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit darf der Vermieter die Arbeiten einstellen und Ergänzungen verlangen.
6.3 Der Mieter stellt rechtzeitig geeignete Stromanschlüsse mit den vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen, Beleuchtung, Hilfsmittel, abgesicherte Arbeitsbereiche und vereinbartes Hilfspersonal bereit. Art und Umfang der bauseitigen Leistungen werden im Mietvertrag oder in einer Baustellencheckliste festgehalten.
6.4 Sind Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Vermieter nach Hinweis und angemessener Fristsetzung die Leistung unterbrechen oder erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Mieters ausführen, soweit dies sicher und zumutbar ist. Bei unmittelbarer Gefahr darf die Arbeit sofort unterbrochen werden.
7. Montage, Abnahme und Umsetzung
7.1 Übernimmt der Vermieter die Montage, führt er sie fachgerecht nach Herstellervorgaben und den einschlägigen Regeln der Technik aus. Die Verantwortung des Mieters für richtige Angaben und die von ihm geschuldeten bauseitigen Voraussetzungen bleibt bestehen.
7.2 Nach Abschluss der Montage werden Zustand, Konfiguration, Sicherheitseinrichtungen, Einweisung und übergebene Dokumente in einem Montage- und Übergabeprotokoll festgehalten. Gesetzlich erforderliche Prüfungen vor Inbetriebnahme bleiben hiervon unberührt.
7.3 Eine Umsetzung, Veränderung, Erweiterung, Verkürzung oder Umverankerung des Mietgegenstandes darf nur durch den Vermieter oder mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform durch eine fachkundige Stelle erfolgen. Dies gilt auch für Ortsveränderungen innerhalb derselben Baustelle.
8. Betrieb, Wartung und Prüfungen
8.1 Der Mieter ist während der Überlassungszeit Betreiber des Mietgegenstandes, soweit gesetzlich und vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Er darf ihn nur bestimmungsgemäß und durch unterwiesene, geeignete Personen betreiben und muss Betriebssicherheits-, Unfallverhütungs-, Arbeitsschutz- und Herstellervorgaben in ihrer jeweils geltenden Fassung beachten.
8.2 Der Mieter führt die vorgeschriebenen täglichen Sicht- und Funktionskontrollen durch und dokumentiert sie. Überlast- und Sicherheitseinrichtungen dürfen weder umgangen noch manipuliert werden.
8.3 Der Vermieter verantwortet die vor Übergabe beziehungsweise von ihm geschuldeter Montage fälligen Prüfungen. Der Mieter verantwortet betriebsbezogene Kontrollen und die ihm als Arbeitgeber oder Betreiber gesetzlich obliegenden Prüfungen während der Mietzeit. Wiederkehrende Prüfungen werden rechtzeitig zwischen den Parteien abgestimmt; Kosten und Beauftragung richten sich nach Mietvertrag und gesetzlicher Verantwortungszuordnung.
8.4 Bei Störung, Schaden oder fälligem Instandsetzungsbedarf stellt der Mieter den Betrieb unverzüglich ein, sichert den Gefahrenbereich und informiert den Vermieter. Reparaturen, Veränderungen und das Entfernen von Kennzeichnungen sind ohne Zustimmung des Vermieters in Textform untersagt; unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben zulässig.
8.5 Der Vermieter darf den Mietgegenstand nach vorheriger Abstimmung während üblicher Betriebszeiten besichtigen und prüfen. Bei Gefahr im Verzug ist eine sofortige Prüfung zulässig.
9. Mängel, Ausfall und Ersatzgerät
9.1 Erkennbare Mängel sind bei Übergabe im Protokoll, sonst unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige schuldhaft, haftet er für den dadurch verursachten zusätzlichen Schaden; gesetzliche Mängelrechte werden nicht allein wegen Fristablaufs ausgeschlossen.
9.2 Der Vermieter kann einen von ihm zu vertretenden Mangel nach seiner Wahl beseitigen oder einen funktionell gleichwertigen, dem Mieter zumutbaren Mietgegenstand bereitstellen. Der Mieter setzt hierfür grundsätzlich eine angemessene Frist, soweit nicht sofortiges Handeln erforderlich oder die Abhilfe endgültig fehlgeschlagen ist.
9.3 Für Zeiten, in denen die Gebrauchstauglichkeit aufgrund eines nicht vom Mieter zu vertretenden Mangels aufgehoben oder erheblich gemindert ist, gelten die gesetzlichen Minderungsrechte. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 13.
9.4 Stillstand aufgrund fehlender bauseitiger Voraussetzungen, unzulässiger Bedienung, behördlicher Maßnahmen aus dem Verantwortungsbereich des Mieters oder sonstiger vom Mieter zu vertretender Umstände lässt die Mietzahlungspflicht unberührt.
10. Wetter, Wartezeiten und Leistungsunterbrechung
10.1 Baustellenbedingte Wartezeiten, die der Mieter zu vertreten hat, werden nach dem vereinbarten Preisblatt berechnet. Dazu gehören insbesondere fehlender Strom, unzureichende Zufahrt oder Stellfläche, fehlende Genehmigungen, fehlende Ansprechpartner sowie nicht abgeschlossene Vorarbeiten.
10.2 Witterungsbedingte Wartezeiten bei Transport, Montage oder Demontage werden nur berechnet, soweit dies im Mietvertrag oder Preisblatt transparent vereinbart ist und der Vermieter die Behinderung trotz zumutbarer Maßnahmen nicht vermeiden konnte; ersparte Aufwendungen werden angerechnet.
10.3 Ruhen die Arbeiten am Einsatzort aus von keiner Partei zu vertretenden Gründen länger als zehn aufeinanderfolgende Kalendertage, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen unverzüglich ab. Soweit im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Miete ab dem elften Kalendertag 75 % der zeitanteiligen Miete; die feste Mietzeit verlängert sich entsprechend. Die Regelung betrifft nicht gesondert beauftragte Personal-, Transport- oder Montageleistungen.
11. Versicherung und vertragliche Haftungsbegrenzung des Mieters
11.1 Soweit im Mietvertrag vereinbart, bezieht der Vermieter den Mietgegenstand gegen Zahlung eines gesondert ausgewiesenen Zuschlags in eine Maschinen- beziehungsweise Kaskodeckung ein. Umfang, Ausschlüsse und Selbstbeteiligung ergeben sich aus dem Mietvertrag und dem bei Vertragsschluss bereitgestellten Versicherungsmerkblatt. Der Zuschlag ist Entgelt für die vereinbarte Haftungsbegrenzung und kein Abschluss eines eigenen Versicherungsvertrags zwischen Mieter und Versicherer.
11.2 Die Haftungsbegrenzung gilt nur für versicherbare, plötzlich und unvorhergesehen eintretende Sachschäden am Mietgegenstand innerhalb des vereinbarten Einsatzgebiets. Sie gilt nicht, soweit das Versicherungsmerkblatt den Schaden ausschließt, insbesondere bei Vorsatz, nicht vertragsgemäßer Verwendung, nicht genehmigter Umsetzung oder Veränderung, Überschreitung zulässiger Belastungen, Missachtung von Sicherungs- oder Meldepflichten oder nicht vereinbarter Auslandsverwendung.
11.3 Bei jedem Schaden trägt der Mieter mindestens die im Mietvertrag ausgewiesene Selbstbeteiligung. Bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder sonstigem Verlust gilt die hierfür gesondert ausgewiesene Selbstbeteiligung. Der Mieter haftet darüber hinaus, soweit der Versicherer wegen einer vom Mieter zu vertretenden Obliegenheitsverletzung nicht leistet; die Haftung ist auf den Umfang begrenzt, in dem die Pflichtverletzung für Eintritt oder Umfang des Schadens ursächlich war, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
11.4 Diebstahl, Raub, Vandalismus, Verkehrsunfälle und der Verdacht einer Straftat sind unverzüglich dem Vermieter und der Polizei zu melden. Der Mieter sichert Beweise, benennt Beteiligte und Zeugen und beachtet zumutbare Weisungen des Vermieters. Anerkenntnisse gegenüber Dritten darf er ohne Zustimmung des Vermieters nicht abgeben.
11.5 Nicht von der Haftungsbegrenzung umfasst sind insbesondere Kraft- und Betriebsstoffe, Verschleiß, Reinigung, fehlendes Zubehör, Bergungs- und Rückführungskosten sowie Nutzungsausfall, soweit diese Positionen nicht ausdrücklich im Versicherungsmerkblatt eingeschlossen sind.
12. Haftung des Mieters, Verlust und Rückgabe
12.1 Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Veränderungen, Verschlechterungen und den Verlust des Mietgegenstandes einschließlich Zubehör. Normale vertragsgemäße Abnutzung trägt der Vermieter. Eine vereinbarte Haftungsbegrenzung nach Ziffer 11 geht vor.
12.2 Der Mieter darf den Mietgegenstand ohne vorherige Zustimmung in Textform weder Dritten überlassen oder untervermieten noch Rechte daran einräumen. Er schützt ihn durch geeignete, dem Einsatzort entsprechende Maßnahmen gegen Diebstahl und unbefugte Nutzung.
12.3 Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Zugriffe Dritter sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter weist den Dritten nachweisbar auf das Eigentum des Vermieters hin und übermittelt die zur Abwehr erforderlichen Unterlagen.
12.4 Bei Mietende ist der Mietgegenstand vollständig, betriebsfähig, gereinigt und – soweit einschlägig – mit vereinbartem Füllstand zurückzugeben. Fehlteile, Kraft- und Betriebsstoffe sowie erforderliche Reinigung werden nach tatsächlichem Aufwand oder transparent vereinbarten Pauschalen berechnet.
12.5 Der Vermieter prüft den Mietgegenstand nach Rückgabe möglichst unverzüglich. Erkennbare, vom Mieter zu vertretende Schäden werden im Rückgabeprotokoll festgehalten; verdeckte Schäden werden nach Entdeckung innerhalb angemessener Frist mitgeteilt. Dem Mieter wird auf Verlangen Gelegenheit zur Nachprüfung gegeben.
13. Haftung des Vermieters
13.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für schuldhafte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Vermieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten seiner Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.4 Mietminderungs- und Kündigungsrechte wegen eines Mangels sowie Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben unberührt. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
14. Kündigung und Rückgabeanspruch
14.1 Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag ist ordentlich nicht kündbar. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit gelten die im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfristen, hilfsweise die gesetzlichen Fristen.
14.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn der Mieter trotz angemessener Abhilfefrist wesentliche Zahlungs-, Sicherungs-, Betriebs- oder Mitwirkungspflichten erheblich verletzt oder den Mietgegenstand konkret gefährdet; eine Frist ist entbehrlich, wenn sie gesetzlich nicht erforderlich oder wegen unmittelbarer Gefahr unzumutbar ist.
14.3 Nach Vertragsende hat der Mieter den Mietgegenstand unverzüglich herauszugeben und Zugang sowie einen sicheren Abtransport zu ermöglichen. Eine eigenmächtige Besitzentziehung oder das Betreten nicht zugänglicher Bereiche gegen den Willen des Berechtigten ist dem Vermieter nicht gestattet.
15. Datenschutz
15.1 Personenbezogene Daten werden zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Abrechnung, Forderungsdurchsetzung und Schadenbearbeitung nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen, insbesondere zu Verantwortlichem, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Vermieters.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters, soweit sich aus der Natur der Leistung kein anderer Ort ergibt.
16.3 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Der Vermieter darf den Mieter auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
16.4 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Oktober 2026